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Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich

Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der netracom gmbh.


II. Gegenleistung

1. Grundlage für die Auftragsannahme ist die zum Zeitpunkt der Auftragsabgabe gültige Preisliste. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Auftragsannahme zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster und ähnliche Vorarbeiten die vom Auftraggeber  veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht unverzüglich erteilt wird.

4. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Vorlage der Unterlagen verantwortlich. Liegen zu dem von der netracom gmbh festgesetzten Termin keine oder nicht ausreichende Unterlagen vor, ist die netracom gmbh berechtigt, die Präsentation nach eigenem Ermessen zu gestalten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber kein Schadensersatzanspruch auf Grund einer Mängelrüge zu.

5. Die bei Auftragsaufnahme genannten Preise enthalten keine MWST. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

6. Die bei der Auftragsannahme festgelegten Preise gelten unabhängig von zwischenzeitlich erfolgten Preisänderungen für diesen Auftrag weiter.


III. Zahlung

1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet die netracom gmbh nicht, sofern ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann in Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3. nicht  nachgekommen ist.


IV. Zahlungsverzug

1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetreten oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen der netracom gmbh auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


V. Kündigung

Angaben, die ein Erfüllungshilfe der netracom gmbh gegenüber dem Auftraggeber über den Liefertermin macht, sind unverbindlich. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins ist der Auftraggeber nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Vertrag wurde unter der schriftlichen Bedingung geschlossen, daß die Lieferung bis zu einem bestimmten Termin erfolgt. Derartige Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit. Der Auftraggeber ist 24 Monate an seinen Auftrag gebunden. Sollte das Objekt nicht innerhalb dieses Zeitraumes erscheinen, kann der Auftraggeber  durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Bei Kündigung des Auftrages durch den Auftraggeber aus Gründen, die die netracom gmbh nicht zu vertreten hat, ist die netracom gmbh berechtigt, unabhängig evtl. anfallender anderweitiger Kosten, vom Auftraggeber eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 75 % des Nettoauftragswertes zuzügl. MWST zu fordern. Der Auftraggeber kann eine geringere Kostenerstattung verlangen, soweit er den Nachweis führt, daß die netracom gmbh einen geringeren Schaden erlitten hat.


VI. Lieferung

1. Den Versand nimmt die netracom gmbh für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor. Die netracom gmbh haftet bei Versandschaden nur, soweit sie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. 

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der netracom gmbh ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform.

3. Gerät die netracom gmbh mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber der  netracom gmbh wegen Nichteinhaltung des Liefertermins können nicht geltend gemacht werden.

4. Betriebsstörungen  sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers,  insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen, Eigentum der netracom gmbh. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die  netracom gmbh ab. Die netracom gmbh nimmt die Abtretung hiermit an.

6. Der  netracom gmbh steht an vom Auftraggeber angelieferten Dias, Fotopapierabzügen, Reinzeichnungen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.


VII. Beanstandungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der angelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe auf den Auftraggeber über soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstandenen sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. Auslieferung an die Stadt/Gemeinde zulässig. Versteckte Mängel, die nach der  unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen die netracom gmbh geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer  eintrifft.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die netracom gmbh nach ihrer Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der  netracom gmbh oder ihrem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschaden wird ausgeschlossen, es sei denn der netracom gmbh oder ihrem Erfüllungsgehilfen  fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Auftraggeber von besonderem  Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken, Auflagendruck und Bildschirmdarstellung.

6. Schadensersatzansprüche bei unvollständiger oder mangelhafter Gestaltung von Internetaufträgen sind ausgeschlossen, sofern der Inhalt der beanstandeten Präsentation mit der ursprünglich beabsichtigten  Präsentation im wesentlichen übereinstimmt. Vereinbarungen über die Ermäßigung des Preises wegen unvollständiger Wiedergabe bleiben hiervon unberührt.

7. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber der netracom gmbh wegen Nichterscheinen einer Internet-Präsentation bestehen nur insoweit, als dem Auftraggeber Kosten in Form von Vorleistungen für diesen Auftrag entstanden sind. Weitergehende Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.

8. Der Anbieter kann nicht garantieren, daß der Zugang zum Internet und insbesondere der Zugriff auf jeden Internet-Server jederzeit fehlerfrei möglich ist. Eine zeitweise Einschränkung bzw. ein zeitweiser Ausfall des Internet-Zuganges berechtigt nicht zur Kürzung oder Nichtbegleichung des Rechnungsbetrages. Der Anbieter kann nicht garantieren, daß email korrekt zugestellt werden. Der Anbieter kann keine Verantwortung für Informationen übernehmen, die mit Hilfe des bereitgestellten Zuganges angerufen werden. Insbesondere wird jede Haftung für Schäden, die in Zusammenhang mit der Internet-Nutzung auftreten, ausgeschlossen.


VIII. Verwahren, Versicherung

1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die netracom gmbh haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die netracom gmbh nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.


IX. Urheberrecht, Eigentum

1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die netracom gmbh von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

2. Die von der  netracom gmbh zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der  netracom gmbh und werden entsprechend den Vertragsleistungen ausgeliefert.


X. Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann  die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.


XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz der netracom GmbH, wenn sie  und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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